Allgemeine Geschäftsbedingungen

über die Überlassung von Siegeletiketten zu Werbezwecken durch den Verkäufer an den Kunden sowie die Generierung von Internetsuchaufträgen zum Gegenstand.

§ 1 Vertragspartner

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer

Firma LUPE Services (UG haftungsbeschränkt)

Bergstr. 4
54526 Landscheid Niederkail

-nachfolgend Verkäufer genannt-

und dem jeweiligen Käufer auf der Website free-from-food.de

-nachfolgend Käufer genannt-

§ 2 Hauptleistungspflichten

1. Der Verkäufer überlässt dem Kunden die in der Anlage zu diesem Vertrag abgebildeten, selbstklebenden Siegeletiketten in der vom Kunden bestellten Anzahl.

2. Der Verkäufer listet den Kunden in der Form „Kategorie/Name/Firmenname, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)“ auf der Internetseite des Verkäufers gemäß der bestellten Siegeletiketten sowie der Internetseite
https://free-from-food.eu (nachfolgend gemeinsam „Internetseite“).

3. Der Verkäufer nimmt den Kunden in der Form Kategorie/Adresse/Navigationsdaten in sein Map-Anwendung free-from-food (nachfolgend „Map“) auf.

4. Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die Siegeletiketten, auf zu seinem Betrieb gehörenden Werbeflächen während der Dauer der vereinbarten Nutzungszeit gemäß Bestellschein anzubringen. Der Kunde darf die Siegeletiketten weder vervielfältigen oder verändern.

5. Der Kunde darf die Siegeletiketten auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Fläche anbringen, muss jedoch die Siegel nach Ende des Vertrags auf eigene Kosten entfernen.

6. Eine Vermietung oder der Weitervertrieb der Siegeletiketten, deren Vervielfältigungen und der Dokumentationen durch den Kunden an einen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht zulässig.

7. Der Kunde erhält erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Recht zur Nutzung der Produkte.

8. Der Kunde ist verpflichtet, zur Aufnahme auf die Internetseite und in die App wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, keine Angaben zu machen, die entgegenstehende Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine fremden Namens-, Firmen- oder Markenrechte.

§ 3 Gewährleistung

1. Den Kunden trifft eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Der Kunde ist daher verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen insbesondere erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Sollte eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden, handelt es sich auch hierbei um einen offensichtlichen Mangel. Solche offensichtlichen Mängel sind innerhalb von vier Wochen nach Lieferung beim Verkäufer schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden beim Verkäufer gerügt werden. Sollte der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht nachkommen, gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

2. Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen – auch von Erfüllungsgehilfen – aus, sofern diese keine Personenschäden, keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen. Der Ausschluss betrifft nicht Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung dafür, dass die vom Kunden mit den Siegeletiketten oder über die App oder die Homepage des Verkäufers beworbenen Produkte frei von Laktose, Gluten, Glutamat oder tierischen Produkten sind oder vegan oder vegetarisch sind. Bei Lactose, Gluten oder jegliche andere Intoleranz übernimmt der Verkäufer keine Haftung für mögliche allergische Reaktionen.

4. Der Kunde stellt den Käufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass die vom Käufer mit den Siegeletiketten oder über die App oder über die Internetseite des Verkäufers beworbenen Produkte nicht frei von den jeweiligen Inhaltsstoffen oder nicht vegan oder nicht vegetarisch sind. Die Freistellung umfasst insbesondere sämtliche Kosten für Abmahnungen, Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren und Schadensersatzansprüche. Sollte der Verkäufer mit Schadensersatzansprüchen Dritter nach Satz 1. konfrontiert werden, kann er vom Kunden einen angemessenen Vorschuss für deren Abwehr verlangen, welcher die zu erwartenden Kosten einer Entschädigung oder juristischen Abwehr der Ansprüche abdeckt.

5. Im Falle der rechtlichen Inanspruchnahme des Verkäufers nach Abs. 4 ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung einem Rechtsstreit auf Seiten des Verkäufers beizutreten. Die Kosten hierfür kann der Kunde nicht gegen den Verkäufer geltend machen.

6. Der Verkäufer schließt jede verschuldensunabhängige Haftung für die Nichterreichbarkeit seiner Internetseite oder der App aus.

7. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Garantien für die Funktionsfähigkeit oder Erreichbarkeit seiner Internetseite oder der App.

8. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine ständige Verfügbarkeit der vom Verkäufer betriebenen Internetseite nicht gewährleistet ist und nicht geschuldet ist. Die Leistung gilt daher als wie vereinbart erbracht, wenn die jeweilige Internetseite des Verkäufers auf Anfrage mit einer Verfügbarkeit von 92 % im Kalendermonats-mittel störungsfrei zugänglich ist.

§ 4 Vertragsdauer, Fristen

1. Laufzeit
Dieser Vertrag tritt nach Unterzeichnung in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden, erstmals zum 01.07. eines Kalenderjahres. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Hierzu zählt insbesondere die Verletzung der Pflicht des Kunden aus § 1 Abs. 7.Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2. Nach Ablauf des Vertrages verpflichtet sich der Käufer binnen 6 Wochen zur Entfernung der bestellten Siegel. Er hat dies auf schriftliche Aufforderung dem Verkäufer gegenüber zu dokumentieren, durch die Zurverfügungstellung von Lichtbildaufnahmen, die den Zustand vor und nach der Entfernung zeigen. Im Fall der Zuwiderhandlung verwirkt der Kunde eine von ihm zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 980,00 Euro [während des 1. Jahres des Vertragsverstoßes sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.960 € für jedes weitere angefangene Jahr des Verstoßes].

§ 5 Zahlungskonditionen

1. Vorauszahlung bei Bestellung. Sofort fällig nach Rechnungsstellung. Die Kosten sind jeweils zu Beginn der Laufzeit für die jeweilige Abrechnungsperiode zu zahlen.

§ 6 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wi-derrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LUPE Services UG (haftungsbeschränkt), Postfach 13 12, 54503 Wittlich, Telefon: 06575 953-9988, Website: www.lupe-services.eu,E-Mail: info@lupe-services.eu) mittels einer ein-deutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Stan-dardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 7 Leistungen des Verkäufers

1. Bereitstellung von jeweils 2 Indoor/Outdoor Siegeletiketten pro bestellte Einheit.

2. zusätzlich ein vorgefertigter DIN A4 Form Bogen der bestellen Siegel in verschiedenen Formen der Bogen wurde im Verkaufsgespräch gesichtet und so akzeptiert.

3. Listung des Kunden auf der Internetseite des Verkäufers zur Suche im Internet.

4. Positionierung eines Markers mit den Angaben des Kunde des Kunden im Map auf der Internetseite des Verkäufers

§ 8 Sonstiges

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, die auch durch die Textform im Sinne des § 126b BGB eingehalten wird. Insbesondere Erklärungen, die mittels Telefax oder E-Mail abgegeben wurden, sollen wirksam sein.

2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll für diesen Fall mit anfänglicher Wirkung eine solche treten, die dem beabsichtigten Sinn und Zweck der Parteien entspricht und ihrem Inhalt nach durchführbar ist.

3. Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

5. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.